Vortrags-Skript von Franz Rieger zum Thema Basisdemokratie

Im Rahmen seiner Vortragsreihe zu aktuellen politischen Themen hatte der Kreisverband Berchtesgadener Land der Partei dieBasis am Donnerstag, den 26. August 2021 zu einer weiteren Veranstaltung eingeladen. Dabei konnte der Vorstand wieder eine große Anzahl von Neumitgliedern und Gästen begrüßen.

Das Thema lautete diesmal: Die Krise der repräsentativen Demokratie  – Basisdemokratie als Ausweg! Der Diplom Politologe Franz Rieger konnte das Thema sehr spannend vortragen. Zunächst hatte er den Schwerpunkt auf die Krise der Demokratie gelegt. Diese zeige sich u.a. in ihrer Anfälligkeit für Lobbyismus, sowie in der Aushöhlung des Prinzips der Gewaltenteilung durch eine sich zunehmend selbstermächtigende Exekutive, unter anderem auch bei den staatlichen Coronamaßnahmen. Als Lösung forderte er den Übergang zu einer echten Demokratie, die Volksentscheide und Abstimmungen – wie im Grundgesetz vorgesehen! – in allen gesellschaftlich wichtigen Fragen, vorsieht. Ergänzend dazu sollen Bürgerräte eingerichtet werden, wie sie sich vielfach in der Praxis bereits bewährt haben. Diese sollen dann auch mit echten Befugnissen ausgestattet sein und nicht nur als Alibiveranstaltung dienen, wie im Wahlprogramm der Grünen. Für eine echte Demokratie sei eine Machtbegrenzung von Parlamentariern und Regierung zwingend erforderlich, durch die Trennung von Amt und Mandat, die Aufhebung des Fraktionszwangs, und die zeitliche Begrenzung von Regierungsämtern und Mandaten. Dafür brauche es aber auch Parteien, die ihren Wählern und Mitgliedern die Möglichkeit der aktiven Mitgestaltung bieten und selbst über eine gute, demokratische Diskussions – und Entscheidungsstruktur verfügen. Grundlage dafür ist die umfassende Information und Diskussion ihrer Mitglieder und Wähler zu den jeweiligen Themen vor wichtigen Abstimmungen in den Parlamenten. Darüber hinaus braucht es eine Rückbindung (Feedback) der Abgeordneten, indem diese nach den Entscheidungen ihren Wählern und Parteimitgliedern gegenüber Rechenschaft über ihr Abstimmungsverhalten ablegen. Auch muss gewährleistet sein, dass Parlamentarier und Minister während der Legislaturperioden wieder abgewählt werden können, wenn sie sich grober Verstöße schuldig gemacht haben, oder wenn sie sich nicht mehr am Wählerwillen orientieren, sondern nur noch auf ihren eigenen Vorteil bedacht sind. Um solcherart basisdemokratische Methoden zu verwirklichen, sei bereits an den Schulen viel mehr Wert auf eine umfassende politische Bildung, auch auf Persönlichkeitsbildung zu legen, um Grundlagen demokratischen Umgangs in Politik und Gesellschaft einzuüben.  Aktuell ist dieBasis ist die wohl einzige Partei, die all diese basisdemokratischen Verfahren bereits im Programm festgeschrieben hat und auch intern so praktiziert. Damit bietet die Partei dieBasis eine Chance für Menschen, denen die Verwirklichung einer echten Demokratie als Ausweg aus der aktuellen Krise am Herzen liegt. Umso wichtiger sei es bei der kommenden Wahl, dieBasis zu wählen.

Wie immer bei den Veranstaltungen des Kreisverbandes wurde anschließend Gelegenheit gegeben, über das Thema zu diskutieren, um die Erkenntnisse in die lokale Parteiarbeit einfließen zu lassen. Abschließend sagte einer der Teilnehmer, „für die Verwirklichung einer echten Demokratie brauchen wir wieder die Vermittlung von Basiswissen an unseren Schulen“.  

Zum Schluss der Veranstaltung hat der Vorstand noch auf einen Online Vortrag mit anschließender Diskussion des Bundestagskandidaten Professor Dr. Kreis zum Thema „Wie können wir unsere Zukunft menschenwürdig gestalten“ hingewiesen. Dieses Impulsreferat beginnt am Sonntag, den 5.9.2021 um 20:00 Uhr. Die Zugangsdaten sind:

https://t.me/dieBasisAkademiefunkt
https://diebasis.wiki/wiki/DieBasis_Akademie_funkt
https://diebasis.chat/allgemein/channels/diebasis-akademie-funkt

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